Regensburg: Unterstützung der regensburger SPD für die „Antifa“?

So erhielt die Jugendorganisation „Die Falken“ z.B. von der SPD-geführten Stadt Regensburg jährlich einen Mietzuschuss von 3.000 Euro. Das „Wochenblatt“ hat hierzu recherchiert:

„Dem Wochenblatt liegt die Einladung für eine denkwürdige Veranstaltung vor, die im Oktober 2016 wohl auch im Hinblick auf Großveranstaltungen wie den G20-Gipfel hin abgehalten wurde. Veranstaltungsort war das „Linke Zentrum“ (LiZe) im Dahlienweg 2 in Regensburg. Wörtlich heißt es im Programmablauf: „Ob antifaschistische Demonstrationen, das Unterbinden von (extrem) rechten Veranstaltungen oder das Verhindern von Abschiebung von Geflüchteten – Antifaschist*innen sind massiv gefordert und müssen aus einem Repertoire aus unterschiedlichen Mitteln wählen“, so der Text. Und weiter: „Viel zu wenig werden unseres Erachtens nach entsprechende Erfahrungen, Methoden und Techniken geteilt, besprochen oder geübt. Der Workshop soll diese Lücken schließen. Gemeinsam mit euch wollen wir Techniken trainieren, wie wir erfolgreich sein können und unseren zivilen Ungehorsam durchsetzen können.“

Diese  Veranstaltung läßt von der Themengestaltung keine Zweifel offen:

Zwar wird nicht explizit Gewalt gegen Polizisten thematisiert, aber implizit: „Engagiert mensch sich antifaschistisch, kann es sehr schnell passieren, dass man mit der Polizei oder mit Repression konfrontiert wird. Doch wie kann ich damit umgehen? Was gibt es zu beachten? Und wie kann ich mich am besten vor Repression schützen?“

Die Veranstalter selbst haben keine Berührungsängste mit Linkextremisten:

Als Veranstalter dieses Workshops für den zivilen Ungehorsam treten nicht nur „Die Falken“ auf, sondern auch – die Gruppe „Anita.f“, eine Antifa-Organisation, die in Regensburg seit Jahren mit am Tisch sitzt, wenn sich linke Gruppen organisieren – ohne sich von Linksextremen wie dieser zu distanzieren. Auch das Antifa-Café wird in der Veranstaltung genannt.

Diese anita.f gefällt sich darin, sich wie folgt zu beschreiben:

Denn das bürgerliche Subjekt des Mittelstands sieht den vermeintlichen „deutschen“ Wohlstand gefährdet. Zudem fühlen sie sich um ihr Stück des Kuchens betrogen, der ihnen durch ihre „Abstammung“ ihrer Meinung nach zustehen sollte.

Durch die sog. „Flüchtlingskrise“ hat dieses Klientel ein Feindbild gefunden, zu dem es ein sehr ambivalentes Verhältnis, bestehend aus Rassismus und Sozialneid hat. Einerseits sehnen sich die oben genannten AkteurInnen nach einem traditionellem, patriarchalem Familien- und Wertesystem wie es in vielen islamisch geprägten Strukturen vorhanden ist. Andererseits leugnen sie die Gleichwertigkeit von Menschen und machen ihre psychische und physische Integrität antastbar.

NutzniesserInnen dieses soziologischen Phänomens, genannt verrohtes Bürgertum, sind in erster Linie die Repräsentanten der sog. „Neuen Rechten“, also die AfD, Pegida bzw. deren Ableger und deren Freunde in diversen rechten „Thinktanks“ und bei Zeitungen und Blogs.

Dieses Milieu, das über alle Klassen und Schichten der Gesellschaft reicht, kann den Diskurs momentan massiv mitbestimmen und versucht diesen weiter nach rechts zu verschieben.

Doch nicht nur Linksextremisten umfasst das Bündnis. Vielmehr scheint sich dieses Bündnis bereits zu einer Linksfront ausgebaut zu haben:

Offenbar haben die Jugendgruppen der Gewerkschaft ver.di sowie der SPD, „Die Falken“, kein Problem damit, zusammen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie dem „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Ortsgruppe Regensburg“ und der „linksjugend solid“ auf einem Flyer gegen den Auftritt des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei am 1. Mai in Regensburg genannt zu werden. Der wurde organisiert vom DGB.

Auch in Regensburg gibt es also ein dicht verwobenes und mit Steuergeldern am Leben erhaltenes linksextremistisches Netzwerk. Teil dieses Netzwerks sind die Jugendgruppen der Gewerkschaft ver.di, die SPD-nahen „Die Falken“ die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Ortsgruppe Regensburg“ und die „linksjugend solid“. Demos und Protestaktionen lässt man sich über den DGB organisieren, der wiederum im so genannten „Kein Platz für Nazis“ aktiv ist , wo wiederum auch Schlägertypen der Antifa an „runden Tischen“ teilnehmen.

Wir fragen uns: Was will eine gewaltbereite Organisation wie es die Antifa ist, zu einer Kooperation „gegen rechts“ eigentlich zusätzlich beitragen, außer Gewaltbereitsschaft?

Der JU-Vorsitzende und Stadtrat Michael Lehner: „Die JU Regensburg ist sich der traurigen Tatsache, dass die öffentliche Hand hier eine stark links gerichtete Jugendorganisation unterstützt, schmerzlich bewusst“, so Lehner. „Die Falken sind aus unserer Sicht eine linksextreme Vereinigung, die es nun wirklich nicht verdient hat, auch noch von Steuergeldern unterstützt zu werden“.

Doch es gibt durch die regensburger SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht nur finanzielle Unterstützung für die Linksextremisten, sondern auch nichtfinanzielle Unterstützung! Obwohl das Wochenblatt der SPD-Bürgermeisterin den Link zum gemeinsamen Workshop der Falken und der Antifa zum Thema „Verhalten gegenüber der Polizei bei Demos“ beigefügt hatte, ließ diese erklären:

„Der Stadt liegen keine Hinweise vor, dass sich ,Die Falken‘ in Regensburg an rechtswidrigen Aktionen beteiligen, die eine Überprüfung des Zuschusses nötig macht.“